AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WIDY GmbH

  1. Geltung:
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen WIDY GmbH im Nachfolgenden kurz als „Unternehmer“ bezeichnet und dem Kunden für das gegenständliche Rechtsgeschäft so- wie gegenüber unternehmerischen Kun- den auch für alle künftigen Geschäfte.
    2. Nachfolgende Normen sind in deren jeweils geltender Fassung integrierender Bestandteil des Vertragsverhältnisses: Ö- Norm B2230, B2236.
    3. Im Fall von Widersprüchen oder Unklarheiten gelten die Bestimmungen in folgender Rangordnung: 1. einzelvertragliche Bestimmungen(Kostenvoranschlag, Leistungsverzeichnis, Auftrag, etc.); 2. AGB; 3. unter Punkt 1.2. aufgelistete Ö-Normen; 4. BFS- Blätter und Richtlinien zur visuellen Beurteilung beschichteter Oberflächen des Arbeitskreises der Sachverständigen im bayrischen Maler und Lackiererhandwerk.
  2. Vertragsabschluss/Entgelt:
    1. Der Unternehmer hält sich an sein An- gebot 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden. Sollte der Unternehmer nicht bin nen 14 Tagen ab Einlangen auf ein Ange- bot des Kunden reagieren, ist der Kunde nicht mehr an das Angebot gebunden.
    2. Kostenvoranschläge und Angebote werden nach bestem Fachwissen erstellt, weisen jedoch keine Pauschalpreise aus, sondern sind unverbindlich. Leistungen werden unter Zugrundelegung der abzurechnenden Maße zu den vereinbarten Einheitspreisen vergütet.
    3. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen.
    4. Überschreitungen des ausgewiesenen Entgeltes von mehr als 15 % hat der Unternehmer anzuzeigen. Bei Kostenüberschreitungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und ist der Unternehmer berechtigt, diese Kosten ohne weiteres in Rechnung zu stellen.
    5. Für vom Kunden zusätzlich angeordnete Leistungen besteht Anspruch auf an- gemessenes Entgelt.
    6. Der Unternehmer ist berechtigt und auf Antrag des Kunden verpflichtet, die Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 3 % hinsichtlich der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder b) anderer zur Leistungserbringung notwendigen Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc., welche seit Vertragsabschluss eingetreten sind, sofern zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung mehr als zwei Monate liegen.
  3. Maßangaben, Muster, Ausmaß
    1. Angaben in Angeboten über Maße, Verbrauchs- und Leistungsmengen stellen Richtwerte dar. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Abweichungen  werden durch den Kunden akzeptiert.
    2. Eigenschaften von vom Kunden übergebene Muster sind insbesondere hin- sichtlich Farbe und physikalischer Eigenschaften nicht vom Unternehmen als zugesichert anzusehen.
    3. An sämtlichen vom Unternehmen er- stellten und vorgelegten Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen behält sich dieser das Eigentum und Urheberrecht vor. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Unter- lagen eigenmächtig zu verwenden oder an ein anderes Unternehmen weiterzugeben.
  4. Ausführungen, Hindernisse und Fristen
    1. Die für die Leistungsausführung erforderlichen Energie- und Wassermengen sind vom Kunden auf seine Kosten beizu- stellen.
    2. Der Beginn der Leistungspflicht des Unternehmens setzt voraus, dass sämtliche baulichen und sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
    3. Der Kunde hat den Unternehmer bei der Erstellung der Ausführungsunterlagen zu unterstützen und binnen 7 Tagen ab Auftragserteilung seinen Spezifizierungs- pflichten (z.B. Freigabe von Farbkonzepten etc.) nachzukommen.
    4. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung, dem Unternehmer die vereinbarten Arbeiten ungehindert zu ermöglichen, nicht vollständig nach, hat der Unternehmer das Recht, vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 2 Wochen zurück- zutreten und bei Verschulden vom Kunden eine 30%ige Stornogebühr zu begehren. Der Unternehmer kann jedoch auch auf Erfüllung bestehen.
    5. Alle mit einer vom Kunden verursachten Verzögerung verbundenen Kosten (Stehzeiten für Fahrzeuge und Baugeräte, Wartezeit für Arbeiter, Verteuerungen) hat der Kunde zu ersetzen.
    6. Verzögerungen, die dem Kunden zu- zurechnen sind, verlängern die Leistungsfrist.
    7. Der Kunde ist auf die erkennbare Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht.
  5. Zahlung/Verzug:
    1. Der Kunde hat vor Leistungsbeginn eine Anzahlung in der Höhe von 20 % des vereinbarten Entgeltes bzw. des Entgeltes laut Kostenvoranschlag/Leistungsverzeichnis zu bezahlen.
    2. Der Kunde hat über Verlangen, nach Maßgabe des Fortschritts der Leistungsausführung, wöchentlich Teilzahlungen zu leisten.
    3. Mangels anderer Vereinbarung sind alle Rechnungen sofort nach Erhalt spesenfrei ohne Abzug zu bezahlen. Ist ein Skontoabzug vereinbart, darf dieser aus- schließlich von der Schlussrechnung abgezogen werden, sofern auch sämtliche Teilrechnungen innerhalb der Skontofrist bezahlt wurden. Ein Skontoabzug auf Teilrechnungen ist unzulässig.
    4. Im Verzugsfall können dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozent- punkten über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt gegenüber unternehmerischen Kunden vorbehalten.
    5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zur Zahlung einzustellen.
    6. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen verfallen gewährte Vergünstigungen, wie Rabatte, Skonti, etc.
    7. Im Verzugsfall ist der Unternehmer berechtigt, pro Mahnung Mahnspesen in der Höhe von EUR 20,00 zu verrechnen, sowie in weiterer Folge die Betreibung einem Rechtsanwalt zu übergeben.
    8. Sind einzelvertraglich Haftrücklässe vereinbart, hat der Unternehmer das Recht, diese durch Bankgarantien abzulösen.
  6. Eigentumsvorbehalt:
    1. Sämtliche durch den Unternehmer gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
    2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
  7. Gewährleistung:
    1. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung bzw. förmlicher Abnahme der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens jedoch jener Zeit- punkt, zu dem der Kunde das Werk abgenommen oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
    2. Der Kunde hat dem Unternehmer die unverzügliche Mängelfeststellung zu ermöglichen.
    3. Gegenüber unternehmerischen Kun- den beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe.
    4. Unternehmerische Kunden haben mindestens zwei Mängelbehebungsversuche einzuräumen.
    5. Unternehmerische Kunden haben stets zu beweisen, dass der Mangel im Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Der unternehmerische Kunde hat einen Mangel bei sonstigem Verlust seiner Rechte insbesondere aus Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtum und Verkürzung über die Hälfte binnen 7 Tagen schriftlich zu rügen.
  8. Haftung:
    1. Die Haftung für Vermögensschäden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
    2. Unternehmerische Kunden haben ihre Schadenersatzansprüche bei sonstigem Verfall binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt, ab dem sie Kenntnis vom Schaden haben bzw. spätestens haben mussten, gerichtlich geltend zu machen.
  9. Salvatorische Klausel:
    1. Sollten einzelne Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
  10. Allgemeines:
    1. Es wird eine Rechtswahl zu Gunsten des österreichischen Rechts getroffen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird aus- geschlossen. Verbraucher werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nach Art 6 Abs 2 ROM I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen können.
    2. Gegenüber unternehmerischen Kunden wird ausdrücklich als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmers vereinbart.